Wer heute behauptet, das neue Schweizer AI-Gesetz verlange ab sofort eine bestimmte Checkliste, ist seiner Zeit voraus. Stand September 2026 gibt es kein allgemeines AI-Gesetz. Der Bundesrat verfolgt einen sektoriellen Ansatz; das EJPD soll bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten.
Kein AI-Gesetz bedeutet nicht rechtsfreier Raum
Das Datenschutzgesetz gilt, sobald Personendaten bearbeitet werden. Dazu kommen Arbeitsrecht, Lauterkeitsrecht, Berufsgeheimnisse und branchenspezifische Regeln. Wer EU-Kunden oder bestimmte Systeme im EU-Markt bedient, prüft zusätzlich den EU AI Act im konkreten Fall.
| Jetzt dokumentieren | Warum | Umfang |
|---|---|---|
| System und Zweck | Verantwortung klären | eine Seite |
| Daten und Anbieter | Datenschutz prüfen | Datenfluss |
| Rechte und Freigaben | Schaden begrenzen | Aktionsliste |
| Tests und Vorfälle | Betrieb belegen | laufendes Protokoll |
Eine kleine, belastbare Akte
- Owner und Stellvertretung.
- Betroffene Personen und Datenarten.
- Automatische Entscheidungen oder nur Unterstützung.
- Menschliche Kontrolle und Beschwerdeweg.
- Datum der nächsten Prüfung.
Diese Unterlagen sind keine Zertifizierung. Sie helfen, heute vernünftig zu betreiben und später auf neue Vorgaben zu reagieren. Der Governance-Check für KMU vertieft die Organisation; das Agent-Inventar liefert die Systemliste.
Rechtslage und Entwurf können sich ändern. Prüfen Sie bei sensiblen Anwendungen die Originalquellen und lassen Sie den Einzelfall fachlich beurteilen. Das ist weniger spektakulär als eine Compliance-Ampel und deutlich nützlicher.
Quellen
FAQ
Hat die Schweiz bereits ein allgemeines AI-Gesetz?
Stand September 2026 nein. Bestehendes Recht gilt weiter; eine Vernehmlassungsvorlage ist angekündigt.
Gilt das Datenschutzgesetz für AI?
Ja, wenn Personendaten bearbeitet werden.
Muss jedes KMU den EU AI Act erfüllen?
Nicht automatisch. Marktbezug, Rolle und konkrete Anwendung müssen geprüft werden.
Was ist der kleinste sinnvolle Start?
Systeminventar, Zweck, Datenfluss, Owner, Rechte, Kontrollweg und Prüftermin dokumentieren.